Das Team für Meilen

Die CVP-KandidatInnen 2018 (von links nach rechts): Melanie Bischofberger (Sozialbehörde), Armin Huber (RPK), Monica Spinas-Negri (Bürgerrechtsbehörde) und Marzena Kopp (Schulpflege)

Generalversammlung 2018

• Mittwoch, 24. Januar 2018
• Ortsmuseum Meilen
• Eintreffen 18:45 Uhr
• Besichtigung Ortsmuseum 19:00 Uhr
• Generalversammlung 20:00 Uhr

Geschätzte Parteifreunde
Gerne laden wir Sie/dich ein zur diesjährigen Generalversammlung. Sandwiches stehen ab 18:45 Uhr bereit. Das Ortsmuseum wurde sanft renoviert und die Ausstellung neu gestaltet, die uns Michel Gatti ab 19:00 Uhr zeigt. Um 20:00 Uhr startet Generalversammlung und im Anschluss steht Apéro bereit! 

Traktanden

1. Begrüssung, Protokoll der letzten Generalversammlung vom 28. Februar 2017 
2. Jahresbericht des Präsidenten, der Behördenmitglieder 
3. Jahresrechnung 2017, Revisorenbericht, Mitgliederbeitrag 
4. Entlastung Vorstand 
5. Wahlen: 
1. Vorstand und Präsident 
2. Rechnungsrevisoren 
3. Delegierte für Bezirks- und Kantonalpartei 
6. Gemeindewahlen 2018 
7. Diverses 

Sparen im Kanton (und im Badhüsli)

Am kommenden Samstag, 2. September, ab 17:00 Uhr, findet der angekündigte Sommerplausch im Badüsli, Feldmeilen, statt. Yvonne Bürgin, Kantonsrätin (CVP Rüti),

1. Vizepräsidentin des Kantonsrats, ehemaliges Mitglied der Finanzkommission, referiert ab 18:00 Uhr und wir freuen uns aus Diskussion. Sonniges Wetter ist bestellt und die Prognosen sind sehr gut.

Ab 19:30 Uhr steht der Grill bereit. Da am kommenden Samstag zahlreiche weitere Veranstaltungen stattfinden, bitte Freunde und Bekannte einladen.

Am 1. September ist Herbstmärt in Meilen. Kommt doch am CVP-Stand an der Schulstrasse vorbei (Ecke zu Kirchgasse).

CVP fordert grösste Zurückhaltung

Die CVP Meilen stimmt den Geschäften der kommenden Gemeindeversammlung zu. Dies sind einerseits die Jahresrechnung 2016 und andererseits die Bauabrechnung für die Raumerweiterung in Obermeilen für den Verein Familienergänzende Einrichtungen für Kinder (FEE). Die Gründe für den besseren Abschluss gegenüber dem Budget sind für die Mitglieder der CVP nachvollziehbar.

Diverse Votanten wiesen an der Parteiversammlung darauf hin, dass bei Investitionen der Gemeinde eine grosse Zurückhaltung nötig sei. Mit Genugtuung hat die CVP zur Kenntnis genommen, das das Projekt eines Saales zu Gunsten der Markthalle zurückgestellt worden sei.

Für eine RGPK in Meilen (MAZ Artikel 7. April 2017)

In der Urnenabstimmung vom 21.5.17 (Revision der Gemeindeordnung) haben wir die Möglichkeit, aufgrund des geänderten kantonalen Gemeindegesetzes eine Geschäftsprüfung einzuführen. Die bisherigen Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK) würden um die Prüfung der Geschäftsführung des Gemeinderates sowie der sachlichen Angemessenheit der Anträge an die Stimmberechtigten erweitert.

Als ehemaliges Mitglied der RPK (2006-2014) bin ich für die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). Wir haben in Meilen jährliche Aufwände von ca. 120 Millionen Franken und entsprechend befinden wir immer wieder über komplizierte Vorlagen mit weitreichenden Auswirkungen. Nicht immer stehen bei Entscheiden des Souveräns (direkte) finanzielle Auswirkungen eines Geschäfts im Vordergrund. Es kann sich auch die Frage stellen, wie die Gemeinde ihre Leistungen erbringen soll. Auch bei solchen Geschäften ist es wertvoll, wenn sich künftig die RGPK vertieft mit der Vorlage beschäftigt.

Selbstverständlich ist und bleibt der Souverän in der direkten Demokratie das oberste Organ. Die Komplexität der Vorlagen hat jedoch zugenommen und es wird für den Souverän immer schwieriger, sich eine klare Meinung über die Geschäfte (und deren Folgen) zu bilden. Es kann daher nur im Sinne des Bürgers sein, eine unabhängige Geschäftsprüfung einzusetzen, die mithilft, dass sachgerechte und für Meilen sinnvolle Entscheide getroffen werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und RPK ist gut, nicht zuletzt, weil der Gemeinderat die Kompetenzen der RPK anerkennt. Niemand weiss, wie sich die Zusammenarbeit entwickelt, wenn wichtige VertreterInnen des Gemeinderates zurücktreten – im Frühling 2018 stehen Neuwahlen an... Was jedoch klar ist: Falls wir zu einem späteren Zeitpunkt die RGPK doch einführen möchten, müsste die Gemeindeordnung erneut angepasst werden, was sehr aufwändig wäre.

Der Gemeinderat ist gegen die Einführung einer RGPK und argumentiert unter anderem mit den zu erwartenden wesentlich höheren Aufwänden und der signifikanten Mehrbelastung der RPK. In meiner 8-jährigen Tätigkeit in der RPK Meilen hatten wir ab und zu Diskussionen mit Behördenvertretern bezüglich Kompetenzen der RPK – diese Diskussionen würden zukünftig entfallen. Zudem hat die RPK seit 2014 die Prüfung der Jahresrechnung an eine externe Revisionsstelle delegiert, was zu einer Reduktion der Belastung der RPK geführt hat.

Es ist ein erklärtes Ziel des Gemeinderates, seine Bürger transparent zu informieren. Dies setzt der Gemeinderat heute schon vorbildlich um. Daher wäre die Erstellung des zukünftig geforderten Geschäftsberichtes weitgehend ein Zusammentragen bestehender Dokumente und Berichte. Der Gemeinderat hingegen warnt vor „beachtlichen administrativem Aufwand“ und „beträchtlichen Zusatzkosten“. Das kann ich nicht nachvollziehen, zumal das kantonale Gemeindegesetzt nicht vorschreibt, wie umfassend der Geschäftsbericht sein muss…

Falls Sie auch zu denjenigen Lesern gehören, die ab und zu mit der Komplexität der Gemeindevorlagen überfordert sind und froh sind, wenn nebst dem Gemeinderat kompetente Meilemer diese fachkundig prüfen und sich die Zeit nehmen, auch die Unterlagen dazu genau einzusehen, dann sollten Sie bei der Urnenabstimmung vom 21.5.17 die Revision der Gemeindeordnung zustimmen und der RGPK den Vorzug geben.

Michael Zimmermann

CVP unterstützt Gemeindeordnung und RGKP

Gute Argumente für die RGPK

Die CVP Meilen spricht sich für die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission aus. Einzelnen ist es nicht möglich, sich in der nötigen Tiefe mit der Geschäftsführung zu befassen.

Am 21. Mai stimmt Meilen an der Urne über eine neue Gemeindeordnung ab. Ausserdem steht die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) zur Abstimmung. Die CVP hat sich an ihrer letzten Versammlung mit beiden Vorlagen befasst. Sie empfiehlt beide Varianten der Gemeindeordnung – und gibt bei der Stichfrage der Variante mit der RGPK den Vorzug. 

Den einzelnen Stimmberechtigten und auch den Parteien sei es nicht möglich, sich in der nötigen Tiefe mit der Geschäftsführung auseinanderzusetzen. Deshalb brauche es eine RGPK. Die RGPK prüft alle Geschäfte. Mit dem neuen Gemeindegesetz kann der RPK auch die Befugnis zur Geschäftsprüfung übertragen werden. Die RPK wird dadurch zur RGPK. Diese prüft alle Geschäfte, die an der Urne oder in der Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten unterbreitet werden.

Anders als die heutige RPK beschränkt sich ihre Prüfung nicht nur auf die rein finanziellen Gesichtspunkte. Die CVP freut sich darüber, dass unter anderem die von ihr beantragte Volkswahl der Sozialbehörde in die neue Gemeindeordnung übernommen worden ist. Allerdings ist die Sozialbehörde nicht wie von ihr verlangt als eigenständige Kommission festgelegt. Ebenfalls nicht berücksichtigt ist die von der CVP abgelehnte Verkleinerung der Schulpflege von bisher neun auf neu sieben Mitglieder.