Mittwoch, 2. Dezember 2020

Ja zu Budget und Steuerfuss

In Anbetracht der Corona-Lage ist es sinnvoll, am Budget keine grossen Änderungen gegenüber 2020 vorzunehmen und den Steuerfuss auf dem aktuellen Stand zu belassen. Dies, obwohl die finanzpolitischen Ziele deutlich verfehlt wurden.

Das Budget 2021 weist bei einem Gesamtaufwand von 141,64 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 137,00 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 4,64 Mio. Franken aus. Die Zahlen basieren auf einem unveränderten Steuerfuss von 84%. Die Steuereinnahmen werden als konstant angesehen. Eine Steuerfusserhöhung ist nicht vorgesehen, weil Meilen einen hohen Anteil an natürlichen Personen aufweist, die weniger von der Corona-Krise betroffen sind.

Noch nicht einschätzbar sind die mittelfristigen Auswirkungen der reduzierten Steuereinnahmen von Gemeinden mit grossem Steueranteil von juristischen Personen auf den kantonalen Steuerausgleich, einem beträchtlichen Aufwandposten für Meilen, der zunehmen könnte.

Für die Bildung wurde mehr Geld ausgegeben, abgesehen davon sind die Aufwände im Rahmen der letzten Jahre. Die CVP stimmt dem Budget zu, obwohl die finanzpolitischen Ziele nicht erreicht wurden. So ist der Selbstfinanzierungsgrad wiederholt zu tief, was zu einem Verzehr des Eigenkapitals führt. Eine Entwicklung, die Sorge bereitet!

Deshalb sind bei Investitionen Priorisierungen und Verzichte notwendig, und nicht zwingende Vorhaben wie die Planung eines Gemeindesaals sind zurückzustellen. Beim grössten Investitionsposten, der Schule, ist eine vorausschauende und grosszügige Planung, die schlussendlich zu geringeren Totalkosten führt, dringend notwendig. Nur so werden alle Investitionen besser planbar.