Dienstag, 7. März 2017

Gute Argumente für die RGPK

Die CVP Meilen spricht sich für die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission aus. Einzelnen ist es nicht möglich, sich in der nötigen Tiefe mit der Geschäftsführung zu befassen.

Am 21. Mai stimmt Meilen an der Urne über eine neue Gemeindeordnung ab. Ausserdem steht die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) zur Abstimmung. Die CVP hat sich an ihrer letzten Versammlung mit beiden Vorlagen befasst. Sie empfiehlt beide Varianten der Gemeindeordnung – und gibt bei der Stichfrage der Variante mit der RGPK den Vorzug. 

Den einzelnen Stimmberechtigten und auch den Parteien sei es nicht möglich, sich in der nötigen Tiefe mit der Geschäftsführung auseinanderzusetzen. Deshalb brauche es eine RGPK. Die RGPK prüft alle Geschäfte. Mit dem neuen Gemeindegesetz kann der RPK auch die Befugnis zur Geschäftsprüfung übertragen werden. Die RPK wird dadurch zur RGPK. Diese prüft alle Geschäfte, die an der Urne oder in der Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten unterbreitet werden.

Anders als die heutige RPK beschränkt sich ihre Prüfung nicht nur auf die rein finanziellen Gesichtspunkte. Die CVP freut sich darüber, dass unter anderem die von ihr beantragte Volkswahl der Sozialbehörde in die neue Gemeindeordnung übernommen worden ist. Allerdings ist die Sozialbehörde nicht wie von ihr verlangt als eigenständige Kommission festgelegt. Ebenfalls nicht berücksichtigt ist die von der CVP abgelehnte Verkleinerung der Schulpflege von bisher neun auf neu sieben Mitglieder.