Die CVP Meilen
spricht sich für die Einführung
einer Rechnungs- und
Geschäftsprüfungskommission
aus. Einzelnen ist es nicht
möglich, sich in der nötigen
Tiefe mit der Geschäftsführung
zu befassen.
Am 21. Mai stimmt Meilen an der
Urne über eine neue Gemeindeordnung
ab. Ausserdem steht die
Einführung einer Rechnungs- und
Geschäftsprüfungskommission
(RGPK) zur Abstimmung.
Die CVP hat sich an ihrer letzten
Versammlung mit beiden Vorlagen
befasst. Sie empfiehlt beide Varianten der
Gemeindeordnung – und gibt bei
der Stichfrage der Variante mit
der RGPK den Vorzug.
Den einzelnen
Stimmberechtigten und
auch den Parteien sei es nicht
möglich, sich in der nötigen Tiefe
mit der Geschäftsführung auseinanderzusetzen.
Deshalb brauche
es eine RGPK.
Die RGPK prüft alle Geschäfte. Mit dem neuen Gemeindegesetz
kann der RPK auch die Befugnis
zur Geschäftsprüfung übertragen
werden. Die RPK wird dadurch
zur RGPK. Diese prüft alle
Geschäfte, die an der Urne oder
in der Gemeindeversammlung
den Stimmberechtigten unterbreitet
werden.
Anders als die
heutige RPK beschränkt sich
ihre Prüfung nicht nur auf die
rein finanziellen Gesichtspunkte.
Die CVP freut sich darüber, dass unter anderem die von ihr beantragte Volkswahl der Sozialbehörde
in die neue Gemeindeordnung
übernommen worden ist. Allerdings
ist die Sozialbehörde nicht
wie von ihr verlangt als eigenständige
Kommission festgelegt.
Ebenfalls nicht berücksichtigt ist die von der CVP abgelehnte Verkleinerung
der Schulpflege von
bisher neun auf neu sieben Mitglieder.