CVP fordert grösste Zurückhaltung

Die CVP Meilen stimmt den Geschäften der kommenden Gemeindeversammlung zu. Dies sind einerseits die Jahresrechnung 2016 und andererseits die Bauabrechnung für die Raumerweiterung in Obermeilen für den Verein Familienergänzende Einrichtungen für Kinder (FEE). Die Gründe für den besseren Abschluss gegenüber dem Budget sind für die Mitglieder der CVP nachvollziehbar.

Diverse Votanten wiesen an der Parteiversammlung darauf hin, dass bei Investitionen der Gemeinde eine grosse Zurückhaltung nötig sei. Mit Genugtuung hat die CVP zur Kenntnis genommen, das das Projekt eines Saales zu Gunsten der Markthalle zurückgestellt worden sei.

Für eine RGPK in Meilen (MAZ Artikel 7. April 2017)

In der Urnenabstimmung vom 21.5.17 (Revision der Gemeindeordnung) haben wir die Möglichkeit, aufgrund des geänderten kantonalen Gemeindegesetzes eine Geschäftsprüfung einzuführen. Die bisherigen Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK) würden um die Prüfung der Geschäftsführung des Gemeinderates sowie der sachlichen Angemessenheit der Anträge an die Stimmberechtigten erweitert.

Als ehemaliges Mitglied der RPK (2006-2014) bin ich für die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). Wir haben in Meilen jährliche Aufwände von ca. 120 Millionen Franken und entsprechend befinden wir immer wieder über komplizierte Vorlagen mit weitreichenden Auswirkungen. Nicht immer stehen bei Entscheiden des Souveräns (direkte) finanzielle Auswirkungen eines Geschäfts im Vordergrund. Es kann sich auch die Frage stellen, wie die Gemeinde ihre Leistungen erbringen soll. Auch bei solchen Geschäften ist es wertvoll, wenn sich künftig die RGPK vertieft mit der Vorlage beschäftigt.

Selbstverständlich ist und bleibt der Souverän in der direkten Demokratie das oberste Organ. Die Komplexität der Vorlagen hat jedoch zugenommen und es wird für den Souverän immer schwieriger, sich eine klare Meinung über die Geschäfte (und deren Folgen) zu bilden. Es kann daher nur im Sinne des Bürgers sein, eine unabhängige Geschäftsprüfung einzusetzen, die mithilft, dass sachgerechte und für Meilen sinnvolle Entscheide getroffen werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und RPK ist gut, nicht zuletzt, weil der Gemeinderat die Kompetenzen der RPK anerkennt. Niemand weiss, wie sich die Zusammenarbeit entwickelt, wenn wichtige VertreterInnen des Gemeinderates zurücktreten – im Frühling 2018 stehen Neuwahlen an... Was jedoch klar ist: Falls wir zu einem späteren Zeitpunkt die RGPK doch einführen möchten, müsste die Gemeindeordnung erneut angepasst werden, was sehr aufwändig wäre.

Der Gemeinderat ist gegen die Einführung einer RGPK und argumentiert unter anderem mit den zu erwartenden wesentlich höheren Aufwänden und der signifikanten Mehrbelastung der RPK. In meiner 8-jährigen Tätigkeit in der RPK Meilen hatten wir ab und zu Diskussionen mit Behördenvertretern bezüglich Kompetenzen der RPK – diese Diskussionen würden zukünftig entfallen. Zudem hat die RPK seit 2014 die Prüfung der Jahresrechnung an eine externe Revisionsstelle delegiert, was zu einer Reduktion der Belastung der RPK geführt hat.

Es ist ein erklärtes Ziel des Gemeinderates, seine Bürger transparent zu informieren. Dies setzt der Gemeinderat heute schon vorbildlich um. Daher wäre die Erstellung des zukünftig geforderten Geschäftsberichtes weitgehend ein Zusammentragen bestehender Dokumente und Berichte. Der Gemeinderat hingegen warnt vor „beachtlichen administrativem Aufwand“ und „beträchtlichen Zusatzkosten“. Das kann ich nicht nachvollziehen, zumal das kantonale Gemeindegesetzt nicht vorschreibt, wie umfassend der Geschäftsbericht sein muss…

Falls Sie auch zu denjenigen Lesern gehören, die ab und zu mit der Komplexität der Gemeindevorlagen überfordert sind und froh sind, wenn nebst dem Gemeinderat kompetente Meilemer diese fachkundig prüfen und sich die Zeit nehmen, auch die Unterlagen dazu genau einzusehen, dann sollten Sie bei der Urnenabstimmung vom 21.5.17 die Revision der Gemeindeordnung zustimmen und der RGPK den Vorzug geben.

Michael Zimmermann

CVP unterstützt Gemeindeordnung und RGKP

Gute Argumente für die RGPK

Die CVP Meilen spricht sich für die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission aus. Einzelnen ist es nicht möglich, sich in der nötigen Tiefe mit der Geschäftsführung zu befassen.

Am 21. Mai stimmt Meilen an der Urne über eine neue Gemeindeordnung ab. Ausserdem steht die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) zur Abstimmung. Die CVP hat sich an ihrer letzten Versammlung mit beiden Vorlagen befasst. Sie empfiehlt beide Varianten der Gemeindeordnung – und gibt bei der Stichfrage der Variante mit der RGPK den Vorzug. 

Den einzelnen Stimmberechtigten und auch den Parteien sei es nicht möglich, sich in der nötigen Tiefe mit der Geschäftsführung auseinanderzusetzen. Deshalb brauche es eine RGPK. Die RGPK prüft alle Geschäfte. Mit dem neuen Gemeindegesetz kann der RPK auch die Befugnis zur Geschäftsprüfung übertragen werden. Die RPK wird dadurch zur RGPK. Diese prüft alle Geschäfte, die an der Urne oder in der Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten unterbreitet werden.

Anders als die heutige RPK beschränkt sich ihre Prüfung nicht nur auf die rein finanziellen Gesichtspunkte. Die CVP freut sich darüber, dass unter anderem die von ihr beantragte Volkswahl der Sozialbehörde in die neue Gemeindeordnung übernommen worden ist. Allerdings ist die Sozialbehörde nicht wie von ihr verlangt als eigenständige Kommission festgelegt. Ebenfalls nicht berücksichtigt ist die von der CVP abgelehnte Verkleinerung der Schulpflege von bisher neun auf neu sieben Mitglieder.

RGPK bringt Vorteile für Meilen

Stefan Wirth

Am 21. Mai wird zum einen über die Gemeindeordnung als solche und zum anderen über die Einführung einer RGPK anstelle einer Rechnungsprüfungskommission (RPK) abgestimmt.

«Eine RGPK prüft zusätzlich zu den zwingenden Geschäften auch solche, die keine finanzielle Tragweite haben», erläuterte Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP) den Unterschied zwischen den beiden Gremien. Man wolle dem Souverän als oberstes Gremium überlassen, welches die richtige Lösung sei.

Dass dem Antrag, eine RGPK einzuführen, auch der Vorstoss zweier Parteien geschuldet ist, enthüllte die Intervention von RPK-Mitglied Edwin Bolleter (SVP). Dieser machte öffentlich, dass sowohl die CVP als auch die SVP die Einreichung einer Initiative zur Einführung einer RGPK in Erwägung gezogen hatten. Der anwesende CVP-Präsident Stefan Wirth bestätigte Gespräche, die zur jetzigen Lösung anstelle einer Initiative geführt hatten. Offensichtlich hat die nun angedachte Vorlage mit zwei Optionen für den Stimmbürger das ihre dazu beigetragen, dass die Par­teien auf die Einreichung einer Initiative verzichtet haben.

«Es gibt Bürokratie, aber auch einen Nutzen», führte Wirth die Vorteile der neuen Kommission aus. Heute sei die Diskussion mit dem Gemeinderat sehr gut, aber das könne morgen schon wieder anders sein. Als weiteres Kontrollorgan soll zudem eine externe Prüfstelle dienen, welche die Gemeindefinanzen unter die Lupe nimmt. (zsz)

Meilen bekommt neue S-Bahn

Die stehplatzgeplagten Pendler aus Meilen mussten jahrelang warten, bis die S7 eine Entlastung erhält: Nachdem CVP-Kantosnrat Lorenz Schmid dem Regierungsrat mehrmals Beine gemacht hat und auch das Bundesgericht die Feldmeilemer Querulanten in Schranken gewiesen hatte, beginnen die Bauarbeiten für das dafür notwendige Wendegleis in Feldmeilen in der zweiten Jahreshälfte 2017.

Ab dem 9. Juni 2019 soll am rechten Ufer die neue S20 dann endlich verkehren. Die neue Linie entlastet die in den Stosszeiten chronisch überfüllte S7. Vorerst verkehrt die S20 nur morgens von Stäfa zur Hardbrücke und am Abend in die Gegenrichtung. Sie hält in Männedorf, Meilen, Küsnacht, Stadelhofen und im Hauptbahnhof.

Für die Passagiere aus den oberen Bezirksgemeinden entsteht so zusammen mit der S7 der langersehnte Viertelstundentakt. Ursprünglich war geplant, die S20 bereits im Dezember 2015 einzuführen. Einsprachen verzögerten aber das Projekt um fast ein halbes Jahrzehnt.

Nationalrätin Barbara Schmid und Regierungsrätin Silvia Steiner zu Besuch