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| Stefan Wirth |
Am 21. Mai wird zum einen über die Gemeindeordnung als solche und zum anderen über die Einführung einer RGPK anstelle einer Rechnungsprüfungskommission (RPK) abgestimmt.
«Eine RGPK prüft zusätzlich zu den zwingenden Geschäften auch solche, die keine finanzielle Tragweite haben», erläuterte Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP) den Unterschied zwischen den beiden Gremien. Man wolle dem Souverän als oberstes Gremium überlassen, welches die richtige Lösung sei.
Dass dem Antrag, eine RGPK einzuführen, auch der Vorstoss zweier Parteien geschuldet ist, enthüllte die Intervention von RPK-Mitglied Edwin Bolleter (SVP). Dieser machte öffentlich, dass sowohl die CVP als auch die SVP die Einreichung einer Initiative zur Einführung einer RGPK in Erwägung gezogen hatten. Der anwesende CVP-Präsident Stefan Wirth bestätigte Gespräche, die zur jetzigen Lösung anstelle einer Initiative geführt hatten. Offensichtlich hat die nun angedachte Vorlage mit zwei Optionen für den Stimmbürger das ihre dazu beigetragen, dass die Parteien auf die Einreichung einer Initiative verzichtet haben.
«Es gibt Bürokratie, aber auch einen Nutzen», führte Wirth die Vorteile der neuen Kommission aus. Heute sei die Diskussion mit dem Gemeinderat sehr gut, aber das könne morgen schon wieder anders sein. Als weiteres Kontrollorgan soll zudem eine externe Prüfstelle dienen, welche die Gemeindefinanzen unter die Lupe nimmt. (zsz)
