Freitag, 7. April 2017

Für eine RGPK in Meilen (MAZ Artikel 7. April 2017)


In der Urnenabstimmung vom 21.5.17 (Revision der Gemeindeordnung) haben wir die Möglichkeit, aufgrund des geänderten kantonalen Gemeindegesetzes eine Geschäftsprüfung einzuführen. Die bisherigen Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK) würden um die Prüfung der Geschäftsführung des Gemeinderates sowie der sachlichen Angemessenheit der Anträge an die Stimmberechtigten erweitert.

Als ehemaliges Mitglied der RPK (2006-2014) bin ich für die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). Wir haben in Meilen jährliche Aufwände von ca. 120 Millionen Franken und entsprechend befinden wir immer wieder über komplizierte Vorlagen mit weitreichenden Auswirkungen. Nicht immer stehen bei Entscheiden des Souveräns (direkte) finanzielle Auswirkungen eines Geschäfts im Vordergrund. Es kann sich auch die Frage stellen, wie die Gemeinde ihre Leistungen erbringen soll. Auch bei solchen Geschäften ist es wertvoll, wenn sich künftig die RGPK vertieft mit der Vorlage beschäftigt.

Selbstverständlich ist und bleibt der Souverän in der direkten Demokratie das oberste Organ. Die Komplexität der Vorlagen hat jedoch zugenommen und es wird für den Souverän immer schwieriger, sich eine klare Meinung über die Geschäfte (und deren Folgen) zu bilden. Es kann daher nur im Sinne des Bürgers sein, eine unabhängige Geschäftsprüfung einzusetzen, die mithilft, dass sachgerechte und für Meilen sinnvolle Entscheide getroffen werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und RPK ist gut, nicht zuletzt, weil der Gemeinderat die Kompetenzen der RPK anerkennt. Niemand weiss, wie sich die Zusammenarbeit entwickelt, wenn wichtige VertreterInnen des Gemeinderates zurücktreten – im Frühling 2018 stehen Neuwahlen an... Was jedoch klar ist: Falls wir zu einem späteren Zeitpunkt die RGPK doch einführen möchten, müsste die Gemeindeordnung erneut angepasst werden, was sehr aufwändig wäre.

Der Gemeinderat ist gegen die Einführung einer RGPK und argumentiert unter anderem mit den zu erwartenden wesentlich höheren Aufwänden und der signifikanten Mehrbelastung der RPK. In meiner 8-jährigen Tätigkeit in der RPK Meilen hatten wir ab und zu Diskussionen mit Behördenvertretern bezüglich Kompetenzen der RPK – diese Diskussionen würden zukünftig entfallen. Zudem hat die RPK seit 2014 die Prüfung der Jahresrechnung an eine externe Revisionsstelle delegiert, was zu einer Reduktion der Belastung der RPK geführt hat.

Es ist ein erklärtes Ziel des Gemeinderates, seine Bürger transparent zu informieren. Dies setzt der Gemeinderat heute schon vorbildlich um. Daher wäre die Erstellung des zukünftig geforderten Geschäftsberichtes weitgehend ein Zusammentragen bestehender Dokumente und Berichte. Der Gemeinderat hingegen warnt vor „beachtlichen administrativem Aufwand“ und „beträchtlichen Zusatzkosten“. Das kann ich nicht nachvollziehen, zumal das kantonale Gemeindegesetzt nicht vorschreibt, wie umfassend der Geschäftsbericht sein muss…

Falls Sie auch zu denjenigen Lesern gehören, die ab und zu mit der Komplexität der Gemeindevorlagen überfordert sind und froh sind, wenn nebst dem Gemeinderat kompetente Meilemer diese fachkundig prüfen und sich die Zeit nehmen, auch die Unterlagen dazu genau einzusehen, dann sollten Sie bei der Urnenabstimmung vom 21.5.17 die Revision der Gemeindeordnung zustimmen und der RGPK den Vorzug geben.

Michael Zimmermann

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen